24.09.2021
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Gesetzentwurf der Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ in das Landesplanungsgesetz aufgenommen werden soll, nach der bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen die Flächenaufnahme für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung von Windenergie verhindert werden kann, wenn die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gegen eine solche Aufnahme votiert haben und anderweitig genügend Flächen zur Verfügung stehen...
21.09.2021
Die TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) befasst sich als allgemeine Verwaltungsvorschrift mit den rechtlichen Vorgaben für Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen. Insbesondere bei der Genehmigung und Überwachung von Biogasanlagen ist die TA Luft somit von Relevanz. Diese Verwaltungsvorschrift wurde zur Anpassung an neue europarechtliche Vorgaben überarbeitet...
06.07.2021
Zum Abschluss der 19. Legislaturperiode haben Bundestag und Bundesrat in der letzten Sitzungswoche am 24. und 25. Juni die Einfügung des neuen § 16b BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) beschlossen. Mit dem Inkrafttreten ist zeitnah, innerhalb der nächsten Tage und Wochen, zu rechnen. Das Ziel des Gesetzgebers besteht in der Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens...
11.06.2021
Lange war die Situation der Vorhabenträger in Mecklenburg-Vorpommern davon geprägt, dass beantragte Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen unter Verweis auf das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG abgelehnt wurden,...
07.05.2021
Am 29. April 2021 ließ der Bundeswirtschaftsminister verkünden, dass die Europäische Kommission das EEG 2021 in wesentlichen Teilen genehmigt hat und nur hinsichtlich einzelner Regelungen wie der Regionalisierung der Erneuerbare-Energien-Förderung durch Südquoten oder der Umlagebefreiung für Grünen Wasserstoff noch vertiefter Prüfbedarf besteht...
13.04.2021
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (12 KN 159/18) hat, in dem von Blanke Meier Evers geführten Verfahren, mit Urteil vom 12. April 2021 das Kapitel 4.2.1 „Windenergie“ des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises Diepholz für unwirksam erklärt...
01.04.2021
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat gestern auf die Berufung des von Blanke Meier Evers vertretenen Windenergieanlagenbetreibers das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgehoben und die Nachbarklage abgewiesen (Urt. v. 31.03.2021, 1 A 10858/20.OVG)...
12.03.2021
Mit Unterstützung von Blanke Meier Evers sichert die Betreibergesellschaft den Betrieb des Windparks...
01.03.2021
Die Corona-Pandemie bringt für uns alle erhebliche Einschränkungen im täglichen Leben und Miteinander hervor. Diese Einschränkungen machen auch vor (immissionsschutzrechtlichen) Genehmigungsverfahren nicht halt...
22.02.2021
Vielen Betreibern von Windenergieanlagen ist es schon lange ein Anliegen, eine bessere Akzeptanz ihrer Anlagen, die für den Ausbau der Erneuerbaren Energien so zentral ist, zu erreichen und über eine bessere Akzeptanz die bestehenden Flächenpotenziale vollumfänglich nutzen zu können. Für Betreiber, die Kommunen dazu auch finanziell am Betrieb der Anlagen beteiligen wollten, bestand bisher das Risiko, hierdurch in die Nähe strafrechtlich sanktionierter Handlungen zu geraten, sich also ggf. insbesondere wegen Vorteilsnahme oder Bestechung strafbar zu machen...