03.02.2023
Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich in seinem Beschluss vom 18. Januar 2023 (Az.: 3 Kart 24/22) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die vollständige Zerstörung einer Windenergieanlage zu einer Entwertung des durch die...
22.11.2022
Mit heute verkündetem Urteil vom 9. November 2022 (Az. 1 N 548/19) hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht den im Jahr 2018 in Kraft getretenen sachlichen Teilplan „Windenergie“ für die Planungsregion Mittelthüringen für unwirksam erklärt. Das Gericht ging davon aus, dass...
25.10.2022
Mit dem „Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ vom 8. Oktober 2022 wurde unter anderem § 31k BImSchG eingeführt, welcher am 13. Oktober 2022 in Kraft trat und bis einschließlich dem 15. April 2023 befristet ist. Die Norm ermöglicht...
22.08.2022
Die Alte Leipziger Hallesche Versicherungsgruppe hat 49,9% eines umfangreichen Solarpark-Portfolios, bestehend aus 16 in Deutschland errichteten Anlagen mit einer Nennleistung von insgesamt ca. 600 MW von der EnBW Energie Baden-Württemberg AG erworben. BME hat...
07.07.2022
Im Ranking der Handelsblatt-Gruppe und des renommierten amerikanischen Verlages Best-Lawyers werden drei Rechtsanwälte der Kanzlei Blanke Meier Evers als „Deutschlands beste Anwälte 2022“ empfohlen...
30.05.2022
Für Rheinland-Pfalz gilt im Hinblick auf den Ausbau der Windenergienutzung das Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV in der jeweils geltenden Fassung; derzeit ist dies die dritte Teilfortschreibung aus dem Jahr 2019...
10.05.2022
Ein aktueller Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Beschl. v. 21.04.2022, 12 MS 188/21) lenkt einmal mehr den Blick auf Fragen des Denkmalrechts und kommt hier zu Ergebnissen, die man angesichts der aktuellen Energiekrise und Versorgungsproblematik wohl als Rückschlag für die Erneuerbaren Energien bezeichnen darf...
18.02.2022
In den vergangenen Jahren haben sich – insb. in Schleswig-Holstein – vermehrt Nachbarn vor Zivilgerichten gegen den Betrieb von Windenergieanlagen gewendet. Häufig wurde dabei der Streit um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor den Verwaltungsgerichten mit annähernd identischen Argumenten bei den Zivilgerichten fortgesetzt. Fristen für solche Klagen vor dem Zivilgericht gibt es – anders als beim Rechtsschutz gegen die zu Grunde liegende Genehmigung – nicht...
10.02.2022
Zwar habe sich die Stadt grundsätzlich an das vom Bundesverwaltungsgericht für eine Ausschlussplanung entwickelte Prüfprogramm gehalten, ihr seien aber wesentliche Planungsfehler unterlaufen. Zum einen habe die Stadt ihrer Planung Ziele der Raumordnung, die das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Diepholz festgelegt hatte, zugrunde gelegt, insbesondere auch, dass zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung im Innenbereich ein Abstand von mindestens 500 m einzuhalten sei...
17.12.2021
Dass sich Bürgerzorn gegen die Planung und Errichtung von Windenergieanlagen richtet, ist nicht gänzlich ungewöhnlich und es kommt auch vor, dass man in dieser Situation versucht, über die Mittel, die die Kommunalordnungen der Länder für eine unmittelbare Beteiligung der Bürgerschaft zur Verfügung stellen, zu nutzen und zu erreichen, dass eine Bauleitplanung zur Verhinderung der Windenergienutzung angestrebt wird...