Auszeichnung vom Handelsblatt: Best-Lawyers-Ranking 2022

07.07.2022

Im Ranking der Handelsblatt-Gruppe und des renommierten amerikanischen Verlages Best-Lawyers werden drei Rechtsanwälte der Kanzlei Blanke Meier Evers als „Deutschlands beste Anwälte 2022“ empfohlen...

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Öffentlichkeitsbeteiligung Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz

30.05.2022

Für Rheinland-Pfalz gilt im Hinblick auf den Ausbau der Windenergienutzung das Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV in der jeweils geltenden Fassung; derzeit ist dies die dritte Teilfortschreibung aus dem Jahr 2019...

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Neue Entscheidung aus Lüneburg: Welches Gewicht hat der Denkmalschutz in Zeiten von Klimakrise?

10.05.2022

Ein aktueller Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Beschl. v. 21.04.2022, 12 MS 188/21) lenkt einmal mehr den Blick auf Fragen des Denkmalrechts und kommt hier zu Ergebnissen, die man angesichts der aktuellen Energiekrise und Versorgungsproblematik wohl als Rückschlag für die Erneuerbaren Energien bezeichnen darf...

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Es kann für Nachbarn teuer werden: Oberlandesgericht Schleswig zur Kostenerstattung bei Messungen im zivilgerichtlichen Verfahren

18.02.2022

In den vergangenen Jahren haben sich – insb. in Schleswig-Holstein – vermehrt Nachbarn vor Zivilgerichten gegen den Betrieb von Windenergieanlagen gewendet. Häufig wurde dabei der Streit um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor den Verwaltungsgerichten mit annähernd identischen Argumenten bei den Zivilgerichten fortgesetzt. Fristen für solche Klagen vor dem Zivilgericht gibt es – anders als beim Rechtsschutz gegen die zu Grunde liegende Genehmigung – nicht...

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Ausschlusswirkung des Flächennutzungsplans der Stadt Diepholz für unwirksam erklärt

10.02.2022

Zwar habe sich die Stadt grundsätzlich an das vom Bundesverwaltungsgericht für eine Ausschlussplanung entwickelte Prüfprogramm gehalten, ihr seien aber wesentliche Planungsfehler unterlaufen. Zum einen habe die Stadt ihrer Planung Ziele der Raumordnung, die das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Diepholz festgelegt hatte, zugrunde gelegt, insbesondere auch, dass zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung im Innenbereich ein Abstand von mindestens 500 m einzuhalten sei...

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Bürgerbegehren gegen Windkraft: Kein Rechtsschutz gegen BImSchG-Genehmigung

17.12.2021

Dass sich Bürgerzorn gegen die Planung und Errichtung von Windenergieanlagen richtet, ist nicht gänzlich ungewöhnlich und es kommt auch vor, dass man in dieser Situation versucht, über die Mittel, die die Kommunalordnungen der Länder für eine unmittelbare Beteiligung der Bürgerschaft zur Verfügung stellen, zu nutzen und zu erreichen, dass eine Bauleitplanung zur Verhinderung der Windenergienutzung angestrebt wird...

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Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen

30.11.2021

Der BGH hat sich in vier Parallelverfahren mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule Gegenstand besonderer Rechte sein können, die in eine Freiland- Photovoltaikanlage eingebaut sind...

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Neues vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht – Interimsverfahren (noch) nicht Stand der Technik

15.11.2021

Der 9. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht hatte sich in einer ganz aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.11.2021 – 9 U 15/20) erneut mit einem zivilrechtlichen Unterlassungsbegehren gegen den Betrieb von Windenergieanlagen auseinanderzusetzen...

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Gebührenerhebung der Deutschen Flugsicherung GmbH ist rechtswidrig

07.10.2021

Die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) wird ihre bisherige Gebührenpraxis für die luftverkehrsrechtliche Stellungnahme nach § 18a LuftVG im Rahmen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen neu aufstellen müssen...

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Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht:
Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ unzulässig

24.09.2021

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Gesetzentwurf der Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ in das Landesplanungsgesetz aufgenommen werden soll, nach der bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen die Flächenaufnahme für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung von Windenergie verhindert werden kann, wenn die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gegen eine solche Aufnahme votiert haben und anderweitig genügend Flächen zur Verfügung stehen...

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