27.02.2026
Der Landtag Brandenburg hat am 25. Februar 2026 das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung beschlossen. Kernstück der Novelle ist der neue § 2c RegBkPlG mit der Überschrift „Allgemeine plansichernde Untersagung mit Befreiungsvorbehalt“. Das Gesetz wurde am 26. Februar 2026 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und ist am 27. Februar 2026 in Kraft getreten. Trotz des unverändert gebliebenen Titels enthält die endgültige Fassung – anders als noch der ursprüngliche Gesetzentwurf (LT-Drs. 8/1970) – keine Befreiungsmöglichkeit mehr. Dies ist für die rechtliche Bewertung von erheblicher Bedeutung.
22.10.2025
Die von Blanke Meier Evers herausgegebene Broschüre mit hilfreichen Informationen zum Thema Repowering von Windenergieanlagen wurde umfangreich aktualisiert und befindet sich nunmehr in der 3. ...
16.09.2025
Es wieder so weit, vom 16.–19. September 2025 öffnet die HUSUMWIND als die wichtigste Themenmesse der Erneuerbaren Energien für den deutschsprachigen Markt ihre Türen. Auch ...
17.06.2025
Gemäß Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Mai 2025 (Az. V ZR 124/24 und V ZR 133/24) verjähren Ansprüche des Grundstückseigentümers auf Herausgabe von zu Unrecht an die Privatisierungsstelle (BVVG) gezahlter „Erlösbeteiligungen“ der regelmäßigen (dreijährigen) Verjährung nach § 195 BGB und nicht etwa der zehnjährigen Verjährungsfrist nach § 196 BGB.
12.05.2025
Mit Urteil vom 12. März 2025 (Az. XII ZR 76/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bislang höchstrichterlich nicht entschiedene Fragestellung geklärt. Danach können ...
24.03.2025
Wir freuen uns, bekanntgeben zu können, dass unser Kollege Herr Rechtsanwalt Dr. Hinsch an der Neuauflage des "Handbuch Wind- und Solarprojekte" mit den Kapitel Planung und Genehmigung ...
27.02.2025
Nachdem das „Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau“ am 27. Februar 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, treten die Änderungen am § 9 ...
24.01.2025
Bundesverwaltungsgericht rückt rechtswidrige Verwaltungspraxis gerade
23.01.2025
Mit zwei im September 2024 ergangenen und inzwischen auch begründeten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 12.09.2024, 7 C 3.23 und 7 C 4.23) wird sich absehbar die bisherige ...
24.09.2024
Mit Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) hat der Gesetzgeber auch die Regelungen für das Vorbescheidsverfahren überarbeitet und die bisherigen Möglichkeiten, einen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG zu beantragen, um den § 9 Abs. 1a BImSchG erweitert.