Rechtswidriger Landschaftsschutz in Nordfriesland

01.07.2020

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Landschaftsschutzverordnung Wiedingharder- und Gotteskoog mit Urteil vom 14. Mai 2020 (1 KN 6/18) für unwirksam erklärt. Die schriftlichen Gründe der Entscheidung liegen nun vor...

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Änderung des EEG in Kraft getreten

04.06.2020

Am 29. Mai 2020 trat das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 25. Mai 2020 in Kraft. Neben der dauerhaften Streichung der Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften in § 36g EEG, fand durch das Gesetz insbesondere eine Neufassung des § 104 Abs. 8 EEG statt...

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Blanke Meier Evers verteidigt Windpark gegen Klage eines Umweltverbandes

15.05.2020

Die Klage eines Umweltverbandes, die auf die Aufhebung einer Genehmigung unseres Mandanten für drei Windkraftanlagen gerichtet war, wurde vom Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil von 17. Februar 2020, dessen schriftliche Begründung nun vorliegt, abgewiesen...

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Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung – nun alles im Lot und alle Fragen geklärt?

04.05.2020

Moderne Windenergieanlagen sind zu kennzeichnen. Diese Nachtkennzeichnung der Windenergieanlagen wird von Nachbarn der Anlagen häufig als störend empfunden...

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Missbrauchsverfahrens bei der BNetzA: Umfang der Blindleistungsbereitstellung in Mischparks

23.04.2020

Mit Beschluss vom 9. März 2020 hat die BNetzA im Rahmen eines Besonderen Missbrauchsverfahrens entschieden, dass einseitige Vorgaben zur Blindleistungskompensation von Seiten eines Netzbetreibers, die über Vereinbarungen in einem Netzanschlussvertrag hinausgehen, unzulässig sind...

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Offshore-Windpark: Blanke Meier Evers gewinnt Prozess wegen verspäteter Netzanbindung

14.04.2020

Am 19. März 2020 hat das Landgericht Bayreuth (Az. 1 HK O 28/19) in erster Instanz über die Höhe des Entschädigungsanspruchs der – von Blanke Meier Evers vertretenen – Betreiberin eines Offshore-Windparks gegenüber dem Netzbetreiber bei verspäteter Netzanbindung entschieden...

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Coronavirus: Eilrechtsschutz gegen Allgemeinverfügungen

25.03.2020

In Anbetracht des sich derzeit weiter ausbreitenden Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) haben die Bundesländer, weitestgehend abgestimmt, Maßnahmen ergriffen, die den rasanten Anstieg der Ansteckungszahlen eindämmen sollen...

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Coronavirus – arbeitsrechtliche Auswirkungen

20.03.2020

Die Corona-Krise hat massivste Auswirkungen auf das gesamte Leben, auch das Arbeitsrecht ist in erheblichem Umfang betroffen...

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Sachlicher Teilabschnitt Windenergie des RROP 2017 des Landkreises Cuxhaven unwirksam

03.02.2020

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 30. Januar 2020 die Normenkontrollen gegen den sachlichen Teilabschnitt Windenergie des RROP 2017 des Landkreises Cuxhaven von drei ...

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Zugriff Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster

10.01.2020

Mit einer aktuellen durch Blanke Meier Evers erstrittenen Entscheidung hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Dresden klargestellt (Urt. vom 06.11.2019, 4 K 5232/17), unter welchen Voraussetzungen ein ...

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