Positive Ergänzungsplanung durch Flächennutzungsplan, alles geklärt? – Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2023 (4 CN 6/21)

13.06.2023

Eine in Rechtsprechung und Literatur in den vergangenen Jahren viel diskutierte Frage war, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Flächennutzungsplan der Konzentrationszonen für Windenergieanlagen darstellt und eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für diese Vorhaben für...

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Anlage zerstört: Ist er weg, der Zuschlag?

03.02.2023

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich in seinem Beschluss vom 18. Januar 2023 (Az.: 3 Kart 24/22) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die vollständige Zerstörung einer Windenergieanlage zu einer Entwertung des durch die...

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Regionalplan Mittelthüringen: Teilplan „Windenergie“ unwirksam!

22.11.2022

Mit heute verkündetem Urteil vom 9. November 2022 (Az. 1 N 548/19) hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht den im Jahr 2018 in Kraft getretenen sachlichen Teilplan „Windenergie“ für die Planungsregion Mittelthüringen für unwirksam erklärt. Das Gericht ging davon aus, dass...

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Mit Vollgas in den Winter, § 31k BImSchG Gesetz löst Bremse bei der Windenergie wegen Regelungen zum Immissionsschutz

25.10.2022

Mit dem „Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ vom 8. Oktober 2022 wurde unter anderem § 31k BImSchG eingeführt, welcher am 13. Oktober 2022 in Kraft trat und bis einschließlich dem 15. April 2023 befristet ist. Die Norm ermöglicht...

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BME berät die Alte Leipziger Hallesche Versicherungsgruppe bei der Beteiligung an einem Solarpark-Portfolio

22.08.2022

Die Alte Leipziger Hallesche Versicherungsgruppe hat 49,9% eines umfangreichen Solarpark-Portfolios, bestehend aus 16 in Deutschland errichteten Anlagen mit einer Nennleistung von insgesamt ca. 600 MW von der EnBW Energie Baden-Württemberg AG erworben. BME hat...

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Auszeichnung vom Handelsblatt: Best-Lawyers-Ranking 2022

07.07.2022

Im Ranking der Handelsblatt-Gruppe und des renommierten amerikanischen Verlages Best-Lawyers werden drei Rechtsanwälte der Kanzlei Blanke Meier Evers als „Deutschlands beste Anwälte 2022“ empfohlen...

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Öffentlichkeitsbeteiligung Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz

30.05.2022

Für Rheinland-Pfalz gilt im Hinblick auf den Ausbau der Windenergienutzung das Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV in der jeweils geltenden Fassung; derzeit ist dies die dritte Teilfortschreibung aus dem Jahr 2019...

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Neue Entscheidung aus Lüneburg: Welches Gewicht hat der Denkmalschutz in Zeiten von Klimakrise?

10.05.2022

Ein aktueller Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Beschl. v. 21.04.2022, 12 MS 188/21) lenkt einmal mehr den Blick auf Fragen des Denkmalrechts und kommt hier zu Ergebnissen, die man angesichts der aktuellen Energiekrise und Versorgungsproblematik wohl als Rückschlag für die Erneuerbaren Energien bezeichnen darf...

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Es kann für Nachbarn teuer werden: Oberlandesgericht Schleswig zur Kostenerstattung bei Messungen im zivilgerichtlichen Verfahren

18.02.2022

In den vergangenen Jahren haben sich – insb. in Schleswig-Holstein – vermehrt Nachbarn vor Zivilgerichten gegen den Betrieb von Windenergieanlagen gewendet. Häufig wurde dabei der Streit um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor den Verwaltungsgerichten mit annähernd identischen Argumenten bei den Zivilgerichten fortgesetzt. Fristen für solche Klagen vor dem Zivilgericht gibt es – anders als beim Rechtsschutz gegen die zu Grunde liegende Genehmigung – nicht...

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Ausschlusswirkung des Flächennutzungsplans der Stadt Diepholz für unwirksam erklärt

10.02.2022

Zwar habe sich die Stadt grundsätzlich an das vom Bundesverwaltungsgericht für eine Ausschlussplanung entwickelte Prüfprogramm gehalten, ihr seien aber wesentliche Planungsfehler unterlaufen. Zum einen habe die Stadt ihrer Planung Ziele der Raumordnung, die das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Diepholz festgelegt hatte, zugrunde gelegt, insbesondere auch, dass zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung im Innenbereich ein Abstand von mindestens 500 m einzuhalten sei...

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