Coronavirus: Eilrechtsschutz gegen Allgemeinverfügungen

25.03.2020

In Anbetracht des sich derzeit weiter ausbreitenden Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) haben die Bundesländer, weitestgehend abgestimmt, Maßnahmen ergriffen, die den rasanten Anstieg der Ansteckungszahlen eindämmen sollen...

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Coronavirus – arbeitsrechtliche Auswirkungen

20.03.2020

Die Corona-Krise hat massivste Auswirkungen auf das gesamte Leben, auch das Arbeitsrecht ist in erheblichem Umfang betroffen...

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Sachlicher Teilabschnitt Windenergie des RROP 2017 des Landkreises Cuxhaven unwirksam

03.02.2020

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 30. Januar 2020 die Normenkontrollen gegen den sachlichen Teilabschnitt Windenergie des RROP 2017 des Landkreises Cuxhaven von drei ...

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Zugriff Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster

10.01.2020

Mit einer aktuellen durch Blanke Meier Evers erstrittenen Entscheidung hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Dresden klargestellt (Urt. vom 06.11.2019, 4 K 5232/17), unter welchen Voraussetzungen ein ...

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Zivilrechtsschutz gegen den Betrieb von Windenergieanlagen – „Bahnbrechende“ Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts aus Juni 2019 wohl doch nicht so „bahnbrechend“

06.12.2019

Mitte des Jahres verunsicherte eine Entscheidung des 7. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Urt. v. 13.06.2019, Az. 7 U 18/19) mit teilweise etwas abseitigen Ausführungen zum ...

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Kabinett beschließt Verordnung über Innovationsausschreibungen

23.10.2019

Am 16. Oktober 2019 hat die Bundesregierung über die bereits seit längerem angekündigte Verordnung über Innovationsausschreibungen (InnAusV) entschieden. Diese soll insbesondere ...

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Entscheidung zur Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen

04.10.2019

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich die Frage, ob rund 200 m hohe Windenergieanlagen am Rande der 2002 in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommenen „Kulturlandschaft ...

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Typenänderung einer Windenergieanlage nach Genehmigungserteilung

19.08.2019

Häufig wird es auch nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erforderlich, den genehmigten Anlagentyp nochmals zu ändern – sei es, weil der genehmigte Anlagentyp ...

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Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

22.07.2019

In seiner Sitzung am 27. Juni 2019 hat der Bundestag einer Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) beschlossen. Hiermit insbesondere verbunden sind Entlastungen für zahlreiche Unternehmen, denn mit dem Gesetz werden die Regelungen zur verpflichtenden Durchführung von Energieaudits angepasst...

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BNetzA eröffnet Konsultation zum Entwurf für Hinweis zur Messung und Schätzung

16.07.2019

Mit dem Energiesammelgesetz, das am 21. Dezember 2018 in Kraft getreten ist, wurden in den §§ 62a und 62b EEG u.a. neue Regelungen zur Messung und Schätzung umlagepflichtiger Strommengen eingeführt. Es geht dabei um die Abgrenzung solcher Stromflüsse, für welche nur eine verringerte oder sogar gar keine EEG-Umlage gezahlt werden muss, um zu verhindern, dass diese Vorteile auch auf nicht privilegierte Strommengen erstreckt werden und damit die übrigen Umlagezahler belastet werden...

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