Regionalplan für den Planungsraum I (Stadt Flensburg, sowie Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg) in Schleswig-Holstein unwirksam

06.03.2024

Mit Urteil vom 22. März 2023 (5 KN 53/21) hatte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht den Regionalplan für den Planungsraum I für unwirksam erklärt. Die Revision wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen; das Land Schleswig-Holstein hatte jedoch...

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Wie die EU durch die „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ versucht saubere Technologien in Europa zu halten

21.02.2024

Am 6. Februar 2024 haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über die sog. „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ erzielt, mit der die Erreichung der Klima- und Energieziele der EU für 2030 beschleunigt und...

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Was ist eine Genehmigung noch wert?
Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bewegt die Windbranche

19.12.2023

Bislang gibt es erst eine Presseerklärung, die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, aber schon jetzt sorgt das vor wenigen Tagen erlassene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Diskussionen (BVerwG, Urt. v. 19.12.2023, 7 C 4.22); seine Reichweite ist derzeit...

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Behördliches Eingreifen gegen Nisthilfen – Artenschutz vs. Klimaschutz?

19.10.2023

Künstliche Nisthilfen für bedrohte Vogelarten sind grundsätzlich eine gute Sache, um die Bestände gefährdeter Arten zu stützen und zu fördern und Bruterfolge zu erleichtern. Nicht selten wurde mit solchen künstlichen Nisthilfen versucht Vögel anzulocken, um...

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Der Zugang zu Umweltinformationen aus Genehmigungsverfahren für Windenergie

25.09.2023

Umweltinformationsgesetze (UIG) bestehen sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene. Sie schaffen den Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen für Bürgerinnen und Bürger. Alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen sind...

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Positive Ergänzungsplanung durch Flächennutzungsplan, alles geklärt? – Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2023 (4 CN 6/21)

13.06.2023

Eine in Rechtsprechung und Literatur in den vergangenen Jahren viel diskutierte Frage war, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Flächennutzungsplan der Konzentrationszonen für Windenergieanlagen darstellt und eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für diese Vorhaben für...

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Anlage zerstört: Ist er weg, der Zuschlag?

03.02.2023

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich in seinem Beschluss vom 18. Januar 2023 (Az.: 3 Kart 24/22) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die vollständige Zerstörung einer Windenergieanlage zu einer Entwertung des durch die...

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Regionalplan Mittelthüringen: Teilplan „Windenergie“ unwirksam!

22.11.2022

Mit heute verkündetem Urteil vom 9. November 2022 (Az. 1 N 548/19) hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht den im Jahr 2018 in Kraft getretenen sachlichen Teilplan „Windenergie“ für die Planungsregion Mittelthüringen für unwirksam erklärt. Das Gericht ging davon aus, dass...

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Mit Vollgas in den Winter, § 31k BImSchG Gesetz löst Bremse bei der Windenergie wegen Regelungen zum Immissionsschutz

25.10.2022

Mit dem „Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ vom 8. Oktober 2022 wurde unter anderem § 31k BImSchG eingeführt, welcher am 13. Oktober 2022 in Kraft trat und bis einschließlich dem 15. April 2023 befristet ist. Die Norm ermöglicht...

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BME berät die Alte Leipziger Hallesche Versicherungsgruppe bei der Beteiligung an einem Solarpark-Portfolio

22.08.2022

Die Alte Leipziger Hallesche Versicherungsgruppe hat 49,9% eines umfangreichen Solarpark-Portfolios, bestehend aus 16 in Deutschland errichteten Anlagen mit einer Nennleistung von insgesamt ca. 600 MW von der EnBW Energie Baden-Württemberg AG erworben. BME hat...

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