Zivilrechtsschutz gegen den Betrieb von Windenergieanlagen – „Bahnbrechende“ Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts aus Juni 2019 wohl doch nicht so „bahnbrechend“

06.12.2019

Mitte des Jahres verunsicherte eine Entscheidung des 7. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Urt. v. 13.06.2019, Az. 7 U 18/19) mit teilweise etwas abseitigen Ausführungen zum ...

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Kabinett beschließt Verordnung über Innovationsausschreibungen

23.10.2019

Am 16. Oktober 2019 hat die Bundesregierung über die bereits seit längerem angekündigte Verordnung über Innovationsausschreibungen (InnAusV) entschieden. Diese soll insbesondere ...

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Entscheidung zur Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen

04.10.2019

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich die Frage, ob rund 200 m hohe Windenergieanlagen am Rande der 2002 in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommenen „Kulturlandschaft ...

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Typenänderung einer Windenergieanlage nach Genehmigungserteilung

19.08.2019

Häufig wird es auch nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erforderlich, den genehmigten Anlagentyp nochmals zu ändern – sei es, weil der genehmigte Anlagentyp ...

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Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

22.07.2019

In seiner Sitzung am 27. Juni 2019 hat der Bundestag einer Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) beschlossen. Hiermit insbesondere verbunden sind Entlastungen für zahlreiche Unternehmen, denn mit dem Gesetz werden die Regelungen zur verpflichtenden Durchführung von Energieaudits angepasst...

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BNetzA eröffnet Konsultation zum Entwurf für Hinweis zur Messung und Schätzung

16.07.2019

Mit dem Energiesammelgesetz, das am 21. Dezember 2018 in Kraft getreten ist, wurden in den §§ 62a und 62b EEG u.a. neue Regelungen zur Messung und Schätzung umlagepflichtiger Strommengen eingeführt. Es geht dabei um die Abgrenzung solcher Stromflüsse, für welche nur eine verringerte oder sogar gar keine EEG-Umlage gezahlt werden muss, um zu verhindern, dass diese Vorteile auch auf nicht privilegierte Strommengen erstreckt werden und damit die übrigen Umlagezahler belastet werden...

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NABEG 2.0 im Bundesgesetzblatt verkündet

11.06.2019

Bereits am 4. April 2019 hatte der Bundestag die Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus beschlossen, welche am 16. Mai 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Neben einer Novellierung des Netzausblaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetze (NABEG), bringt dies auch weitergehende Änderungen und Anpassungen verschiedener Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes mit sich. Dies betrifft insbesondere das EEG, das EnWG sowie das MsbG...

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Blanke Meier Evers berät wpd bei der Veräußerung eines deutschen Windparkportfolios

05.06.2019

Der Bremer Windparkprojektierer und Windparkbetreiber wpd hat ein deutsches Windparkportfolio bestehend aus fünf Windparks mit insgesamt 16 Windenergieanlagen der Hersteller Enercon, GE und Nordex im April 2019 an die Stadtwerke Heidenheim AG verkauft...

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Naturschutzbund unterliegt bei Offshore-Windpark

25.05.2019

Schon seit Jahren versucht der Naturschutzbund Deutschland e.V. die Errichtung oder später den Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek zu beeinträchtigen. Die Klage gegen die Genehmigung aus 2002 scheiterte schon vor Jahren. Nach Beginn der Umsetzung des Vorhabens 2014 wollte der Verband zunächst den Bau und dann den weiteren Betrieb des Windparks im Meeresschutzgebiet „Östliche Deutsche Bucht“ verhindern; letztlich ging es um den Schutz der Seetaucher im Vorhabengebiet...

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Windkraftmoratorium in Brandenburg beschlossen

14.05.2019

Am 1. Mai 2019 ist das sogenannte „Windkraftmoratorium“ in Kraft getreten. Die neue Bestimmung sieht eine Art raumordnerischer Veränderungssperre für Windenergieanlagen vor, unter besonderen Voraussetzungen können diese in einzelnen Planungsregionen „vorläufig unzulässig“ sein. Etwas Vergleichbares ist seit 2015 aus Schleswig-Holstein bekannt und hat dort zu Verzögerungen im Windkraftausbau geführt...

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