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Heraus mit dem Pachtzins, BVVG!? Ansprüche gegen die BVVG unterliegen der kurzen Regelverjährung

Gemäß Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Mai 2025 (Az. V ZR 124/24 und V ZR 133/24) verjähren Ansprüche des Grundstückseigentümers auf Herausgabe von zu Unrecht an die Privatisierungsstelle (BVVG) gezahlter „Erlösbeteiligungen“ der regelmäßigen (dreijährigen) Verjährung nach § 195 BGB und nicht etwa der zehnjährigen Verjährungsfrist nach § 196 BGB.

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Rundbrief zum Recht der Erneuerbaren Energien 

 

Themen der Juni-Ausgabe

  • In der Regel zulässig! Grundzüge der Planung § 245e Abs. 3 BauGB

  • „Nein“ heißt eigentlich „Ja“: Die luftverkehrsrechtliche Zustimmung im Verfahren nach § 16b Abs. 7, 8 BImSchG

  • Batterieenergiespeichersysteme (BESS) und das öff entliche Recht

  • Aktuelle Rechtsprechung

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