Aktuelles

Repowering von Windenergieanlagen

Die von Blanke Meier Evers herausgegebene Broschüre mit hilfreichen Informationen zum Thema ...

mehr

Brandenburg beschließt § 2c RegBkPlG – Windkraft-„Bremse“ mit erheblichem rechtlichem Risiko?

Der Landtag Brandenburg hat am 25. Februar 2026 das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung beschlossen. Kernstück der Novelle ist der neue § 2c RegBkPlG mit der Überschrift „Allgemeine plansichernde Untersagung mit Befreiungsvorbehalt“. Das Gesetz wurde am 26. Februar 2026 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und ist am 27. Februar 2026 in Kraft getreten. Trotz des unverändert gebliebenen Titels enthält die endgültige Fassung – anders als noch der ursprüngliche Gesetzentwurf (LT-Drs. 8/1970) – keine Befreiungsmöglichkeit mehr. Dies ist für die rechtliche Bewertung von erheblicher Bedeutung.

mehr

Rundbrief zum Recht der Erneuerbaren Energien 

 

Themen der Februar-Ausgabe

  • Stromsteuernovelle 2025: Modernisierung des Energiesteuerrechts

  • Kommunale Beteiligungen in den Bundesländern – Ein Überblick

  • Batteriespeicher (BESS) im Außenbereich – Alles geklärt?

  • Aktuelle Rechtsprechung

Melden Sie sich hier für
unseren kostenfreien Newsletter an.