Neues vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht – Interimsverfahren (noch) nicht Stand der Technik

15.11.2021

Der 9. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht hatte sich in einer ganz aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.11.2021 – 9 U 15/20) erneut mit einem zivilrechtlichen Unterlassungsbegehren gegen den Betrieb von Windenergieanlagen auseinanderzusetzen...

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Gebührenerhebung der Deutschen Flugsicherung GmbH ist rechtswidrig

07.10.2021

Die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) wird ihre bisherige Gebührenpraxis für die luftverkehrsrechtliche Stellungnahme nach § 18a LuftVG im Rahmen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen neu aufstellen müssen...

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Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht:
Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ unzulässig

24.09.2021

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Gesetzentwurf der Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ in das Landesplanungsgesetz aufgenommen werden soll, nach der bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen die Flächenaufnahme für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung von Windenergie verhindert werden kann, wenn die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gegen eine solche Aufnahme votiert haben und anderweitig genügend Flächen zur Verfügung stehen...

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Neue Regelungen für Biogas: Die TA Luft 2021 kommt

21.09.2021

Die TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) befasst sich als allgemeine Verwaltungsvorschrift mit den rechtlichen Vorgaben für Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen. Insbesondere bei der Genehmigung und Überwachung von Biogasanlagen ist die TA Luft somit von Relevanz. Diese Verwaltungsvorschrift wurde zur Anpassung an neue europarechtliche Vorgaben überarbeitet...

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Der neue § 16b BImSchG: Vereinfachung des
Genehmigungsverfahrens bei Repowering?

06.07.2021

Zum Abschluss der 19. Legislaturperiode haben Bundestag und Bundesrat in der letzten Sitzungswoche am 24. und 25. Juni die Einfügung des neuen § 16b BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) beschlossen. Mit dem Inkrafttreten ist zeitnah, innerhalb der nächsten Tage und Wochen, zu rechnen. Das Ziel des Gesetzgebers besteht in der Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens...

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Mecklenburg-Vorpommern: Abschaltzeiten sind doch eine geeignete Vermeidungsmaßnahme!

11.06.2021

Lange war die Situation der Vorhabenträger in Mecklenburg-Vorpommern davon geprägt, dass beantragte Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen unter Verweis auf das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG abgelehnt wurden,...

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Beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2021 – Ist nun alles geklärt?
Änderungen bei der Anschlussförderung

07.05.2021

Am 29. April 2021 ließ der Bundeswirtschaftsminister verkünden, dass die Europäische Kommission das EEG 2021 in wesentlichen Teilen genehmigt hat und nur hinsichtlich einzelner Regelungen wie der Regionalisierung der Erneuerbare-Energien-Förderung durch Südquoten oder der Umlagebefreiung für Grünen Wasserstoff noch vertiefter Prüfbedarf besteht...

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: Keine (negative) Steuerung von Windenergieanlagen ohne gesamträumliche Planung

13.04.2021

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (12 KN 159/18) hat, in dem von Blanke Meier Evers geführten Verfahren, mit Urteil vom 12. April 2021 das Kapitel 4.2.1 „Windenergie“ des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises Diepholz für unwirksam erklärt...

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Rheinland-Pfalz: Kein Drittschutz aus dem Raumordnungsrecht
Abstandsbestimmungen nach dem LEP IV nicht nachbarschützend

01.04.2021

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat gestern auf die Berufung des von Blanke Meier Evers vertretenen Windenergieanlagenbetreibers das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgehoben und die Nachbarklage abgewiesen (Urt. v. 31.03.2021, 1 A 10858/20.OVG)...

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Offshore Windpark: NABU Klage bleibt ohne Erfolg

12.03.2021

Mit Unterstützung von Blanke Meier Evers sichert die Betreibergesellschaft den Betrieb des Windparks...

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