§ 36k EEG – Beteiligung von Kommunen: So geht’s!

22.02.2021

Vielen Betreibern von Windenergieanlagen ist es schon lange ein Anliegen, eine bessere Akzeptanz ihrer Anlagen, die für den Ausbau der Erneuerbaren Energien so zentral ist, zu erreichen und über eine bessere Akzeptanz die bestehenden Flächenpotenziale vollumfänglich nutzen zu können. Für Betreiber, die Kommunen dazu auch finanziell am Betrieb der Anlagen beteiligen wollten, bestand bisher das Risiko, hierdurch in die Nähe strafrechtlich sanktionierter Handlungen zu geraten, sich also ggf. insbesondere wegen Vorteilsnahme oder Bestechung strafbar zu machen...

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Waldesruh in Thüringen – Waldumwandlung für Windenergienutzung unzulässig

09.02.2021

§ 10 Abs. 1 Satz 2 ThürWaldG sieht vor, dass eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen nicht zulässig ist. Damit scheiden in diesem Bundesland Waldflächen für die Nutzung der Windenergie aus. Die Waldumwandlungsgenehmigung ist formell durch die Konzentrationswirkung auch Bestandteil der immissionsschutzrechtlichen Zulassung und so kann eine Genehmigung für Windenergieanlagen im Wald in Thüringen nicht erteilt werden...

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Neues Urteil: kein Problem beim Rotorüberstrich

04.02.2021

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht positionierte sich mit Urteil vom 20. August 2020 (11 U 149/19) grundlegend zur Duldungspflicht eines angrenzenden Nachbars bei Überstreichungen des Nachbargrundstückes mit dem Rotor einer Windenergieanlage (WEA). Insbesondere wirft es die für die Praxis spannende Frage auf, ob es überhaupt noch einer Sicherung von Abstandsflächen bedarf...

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Die Reduzierung der EEG-Umlage bei der Herstellung von Wasserstoff im EEG 2021

26.01.2021

Die Bundesregierung hat im Juni 2020 eine nationale Wasserstoffstrategie formuliert. Beabsichtigt wird eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Wasserstoffherstellung in Deutschland und somit die Vermeidung einer Abwanderung der Wasserstoffproduktion ins Ausland (vgl. § 63 Nr. 1a EEG 2021)...

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu den Anforderungen der Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans, Urteil vom 29. Oktober 2020, 4 CN 2.19

08.01.2021

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits Ende Oktober letzten Jahres zur Bekanntmachung der Genehmigung von Flächennutzungsplänen entschieden, dass die Bekanntmachung der Genehmigung dem Betroffenen den räumlichen Geltungsbereich der Darstellungen hinreichend deutlich machen muss...

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Und noch einmal: Von Windenergieanlagen verursachter Infraschall führt nicht zu einer Gesundheitsgefahr oder erheblichen Beeinträchtigung

05.01.2021

In einem Verfahren, in dem Blanke Meier Evers die Betreiberin eines Windparks erfolgreich vertreten hat, hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Az. 5 MB 5/20) am 7. Dezember 2020 beschlossen, die Beschwerde von Anwohnern zurückzuweisen...

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Beschleunigung von Verwaltungs-Gerichtsverfahren durch das neue Investitionsbeschleunigungsgesetz?

26.12.2020

Nach seiner Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt vom 10. Dezember 2020 ist das Investitionsbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten...

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EEG 2021: Änderungen bei der Anschlussförderung für ausgeförderte Windenergieanlagen an Land

18.12.2020

Kurz vor Verabschiedung des EEG 2021 haben sich die Modalitäten zur Inanspruchnahme einer Anschlussförderung für ausgeförderte Windenergieanlagen an Land im Vergleich zu den vorherigen Entwurfsfassungen des Gesetzes nochmals deutlich geändert...

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In Rheinland-Pfalz: Auf die Flughöhe achten!

16.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat jüngst unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28. März 2019 die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung abgewiesen (Urt. v. 06.10.2020, 1 A 11357/19.OVG)...

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Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen – BNetzA verlängert die Frist zur Umsetzung erneut

06.11.2020

Die Bundesnetzagentur hat im Konsultationsverfahren zur Fristverlängerung gestern entschieden, dass die Frist zur Installation einer bedarfsgerechten Nachtbefeuerung gemäß § 9 Abs. 8 EEG noch einmal verlängert wird...

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