Die Reduzierung der EEG-Umlage bei der Herstellung von Wasserstoff im EEG 2021

26.01.2021

Die Bundesregierung hat im Juni 2020 eine nationale Wasserstoffstrategie formuliert. Beabsichtigt wird eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Wasserstoffherstellung in Deutschland und somit die Vermeidung einer Abwanderung der Wasserstoffproduktion ins Ausland (vgl. § 63 Nr. 1a EEG 2021)...

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu den Anforderungen der Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans, Urteil vom 29. Oktober 2020, 4 CN 2.19

08.01.2021

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits Ende Oktober letzten Jahres zur Bekanntmachung der Genehmigung von Flächennutzungsplänen entschieden, dass die Bekanntmachung der Genehmigung dem Betroffenen den räumlichen Geltungsbereich der Darstellungen hinreichend deutlich machen muss...

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Und noch einmal: Von Windenergieanlagen verursachter Infraschall führt nicht zu einer Gesundheitsgefahr oder erheblichen Beeinträchtigung

05.01.2021

In einem Verfahren, in dem Blanke Meier Evers die Betreiberin eines Windparks erfolgreich vertreten hat, hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Az. 5 MB 5/20) am 7. Dezember 2020 beschlossen, die Beschwerde von Anwohnern zurückzuweisen...

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Beschleunigung von Verwaltungs-Gerichtsverfahren durch das neue Investitionsbeschleunigungsgesetz?

26.12.2020

Nach seiner Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt vom 10. Dezember 2020 ist das Investitionsbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten...

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EEG 2021: Änderungen bei der Anschlussförderung für ausgeförderte Windenergieanlagen an Land

18.12.2020

Kurz vor Verabschiedung des EEG 2021 haben sich die Modalitäten zur Inanspruchnahme einer Anschlussförderung für ausgeförderte Windenergieanlagen an Land im Vergleich zu den vorherigen Entwurfsfassungen des Gesetzes nochmals deutlich geändert...

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In Rheinland-Pfalz: Auf die Flughöhe achten!

16.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat jüngst unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28. März 2019 die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung abgewiesen (Urt. v. 06.10.2020, 1 A 11357/19.OVG)...

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Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen – BNetzA verlängert die Frist zur Umsetzung erneut

06.11.2020

Die Bundesnetzagentur hat im Konsultationsverfahren zur Fristverlängerung gestern entschieden, dass die Frist zur Installation einer bedarfsgerechten Nachtbefeuerung gemäß § 9 Abs. 8 EEG noch einmal verlängert wird...

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Blanke Meier Evers gewinnt Prozess: Landschaftsbild in Eiderstedt nur von mittlerer Bedeutung

12.08.2020

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat sich zur Höhe der Ersatzzahlung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen (Urt. v. 06.08.2020, 6 A 97/16) auf der Halbinsel Eiderstedt (Kreis Nordfriesland) auseinandergesetzt und ist dabei zu einem für unsere Mandantin erfreulichen Ergebnis gekommen...

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Auszeichnung vom Handelsblatt: Best-Lawyers-Ranking 2020

10.08.2020

Im Ranking der Handelsblatt-Gruppe und des renommierten amerikanischen Verlages Best-Lawyers werden drei Rechtsanwälte der Kanzlei Blanke Meier Evers als „Deutschlands beste Anwälte 2020“ empfohlen...

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BME berät beim “Renewable Energy Deal of the Year” in Asien

15.07.2020

BME hat die wpd bei einem der größten Projekte der Erneuerbaren Energien in Asien erfolgreich beraten. Das 640 Megawatt Offshorewindparkprojekt Yunlin hat am 30. Mai 2019 den Financial Close erreicht und befindet sich mitten in der Bauphase. Es ist die größte Finanzierungstransaktion für einen Offshorewindpark in der Region Asien/Pazifik...

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