30.11.2021
Der BGH hat sich in vier Parallelverfahren mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule Gegenstand besonderer Rechte sein können, die in eine Freiland- Photovoltaikanlage eingebaut sind...
15.11.2021
Der 9. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht hatte sich in einer ganz aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.11.2021 – 9 U 15/20) erneut mit einem zivilrechtlichen Unterlassungsbegehren gegen den Betrieb von Windenergieanlagen auseinanderzusetzen...
07.10.2021
Die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) wird ihre bisherige Gebührenpraxis für die luftverkehrsrechtliche Stellungnahme nach § 18a LuftVG im Rahmen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen neu aufstellen müssen...
24.09.2021
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Gesetzentwurf der Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ in das Landesplanungsgesetz aufgenommen werden soll, nach der bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen die Flächenaufnahme für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung von Windenergie verhindert werden kann, wenn die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gegen eine solche Aufnahme votiert haben und anderweitig genügend Flächen zur Verfügung stehen...
21.09.2021
Die TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) befasst sich als allgemeine Verwaltungsvorschrift mit den rechtlichen Vorgaben für Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen. Insbesondere bei der Genehmigung und Überwachung von Biogasanlagen ist die TA Luft somit von Relevanz. Diese Verwaltungsvorschrift wurde zur Anpassung an neue europarechtliche Vorgaben überarbeitet...
06.07.2021
Zum Abschluss der 19. Legislaturperiode haben Bundestag und Bundesrat in der letzten Sitzungswoche am 24. und 25. Juni die Einfügung des neuen § 16b BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) beschlossen. Mit dem Inkrafttreten ist zeitnah, innerhalb der nächsten Tage und Wochen, zu rechnen. Das Ziel des Gesetzgebers besteht in der Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens...
11.06.2021
Lange war die Situation der Vorhabenträger in Mecklenburg-Vorpommern davon geprägt, dass beantragte Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen unter Verweis auf das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG abgelehnt wurden,...
07.05.2021
Am 29. April 2021 ließ der Bundeswirtschaftsminister verkünden, dass die Europäische Kommission das EEG 2021 in wesentlichen Teilen genehmigt hat und nur hinsichtlich einzelner Regelungen wie der Regionalisierung der Erneuerbare-Energien-Förderung durch Südquoten oder der Umlagebefreiung für Grünen Wasserstoff noch vertiefter Prüfbedarf besteht...
13.04.2021
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (12 KN 159/18) hat, in dem von Blanke Meier Evers geführten Verfahren, mit Urteil vom 12. April 2021 das Kapitel 4.2.1 „Windenergie“ des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises Diepholz für unwirksam erklärt...
01.04.2021
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat gestern auf die Berufung des von Blanke Meier Evers vertretenen Windenergieanlagenbetreibers das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgehoben und die Nachbarklage abgewiesen (Urt. v. 31.03.2021, 1 A 10858/20.OVG)...