Der neue § 16b BImSchG: Vereinfachung des
Genehmigungsverfahrens bei Repowering?

06.07.2021

Zum Abschluss der 19. Legislaturperiode haben Bundestag und Bundesrat in der letzten Sitzungswoche am 24. und 25. Juni die Einfügung des neuen § 16b BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) beschlossen. Mit dem Inkrafttreten ist zeitnah, innerhalb der nächsten Tage und Wochen, zu rechnen. Das Ziel des Gesetzgebers besteht in der Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens...

mehr

Mecklenburg-Vorpommern: Abschaltzeiten sind doch eine geeignete Vermeidungsmaßnahme!

11.06.2021

Lange war die Situation der Vorhabenträger in Mecklenburg-Vorpommern davon geprägt, dass beantragte Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen unter Verweis auf das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG abgelehnt wurden,...

mehr

Beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2021 – Ist nun alles geklärt?
Änderungen bei der Anschlussförderung

07.05.2021

Am 29. April 2021 ließ der Bundeswirtschaftsminister verkünden, dass die Europäische Kommission das EEG 2021 in wesentlichen Teilen genehmigt hat und nur hinsichtlich einzelner Regelungen wie der Regionalisierung der Erneuerbare-Energien-Förderung durch Südquoten oder der Umlagebefreiung für Grünen Wasserstoff noch vertiefter Prüfbedarf besteht...

mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: Keine (negative) Steuerung von Windenergieanlagen ohne gesamträumliche Planung

13.04.2021

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (12 KN 159/18) hat, in dem von Blanke Meier Evers geführten Verfahren, mit Urteil vom 12. April 2021 das Kapitel 4.2.1 „Windenergie“ des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises Diepholz für unwirksam erklärt...

mehr

Rheinland-Pfalz: Kein Drittschutz aus dem Raumordnungsrecht
Abstandsbestimmungen nach dem LEP IV nicht nachbarschützend

01.04.2021

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat gestern auf die Berufung des von Blanke Meier Evers vertretenen Windenergieanlagenbetreibers das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgehoben und die Nachbarklage abgewiesen (Urt. v. 31.03.2021, 1 A 10858/20.OVG)...

mehr

Offshore Windpark: NABU Klage bleibt ohne Erfolg

12.03.2021

Mit Unterstützung von Blanke Meier Evers sichert die Betreibergesellschaft den Betrieb des Windparks...

mehr

Der Erörterungstermin nach § 10 Abs. 6 BImSchG in Pandemiezeiten – Das PlanSiG als Fluch oder Segen?

01.03.2021

Die Corona-Pandemie bringt für uns alle erhebliche Einschränkungen im täglichen Leben und Miteinander hervor. Diese Einschränkungen machen auch vor (immissionsschutzrechtlichen) Genehmigungsverfahren nicht halt...

mehr

§ 36k EEG – Beteiligung von Kommunen: So geht’s!

22.02.2021

Vielen Betreibern von Windenergieanlagen ist es schon lange ein Anliegen, eine bessere Akzeptanz ihrer Anlagen, die für den Ausbau der Erneuerbaren Energien so zentral ist, zu erreichen und über eine bessere Akzeptanz die bestehenden Flächenpotenziale vollumfänglich nutzen zu können. Für Betreiber, die Kommunen dazu auch finanziell am Betrieb der Anlagen beteiligen wollten, bestand bisher das Risiko, hierdurch in die Nähe strafrechtlich sanktionierter Handlungen zu geraten, sich also ggf. insbesondere wegen Vorteilsnahme oder Bestechung strafbar zu machen...

mehr

Waldesruh in Thüringen – Waldumwandlung für Windenergienutzung unzulässig

09.02.2021

§ 10 Abs. 1 Satz 2 ThürWaldG sieht vor, dass eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen nicht zulässig ist. Damit scheiden in diesem Bundesland Waldflächen für die Nutzung der Windenergie aus. Die Waldumwandlungsgenehmigung ist formell durch die Konzentrationswirkung auch Bestandteil der immissionsschutzrechtlichen Zulassung und so kann eine Genehmigung für Windenergieanlagen im Wald in Thüringen nicht erteilt werden...

mehr

Neues Urteil: kein Problem beim Rotorüberstrich

04.02.2021

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht positionierte sich mit Urteil vom 20. August 2020 (11 U 149/19) grundlegend zur Duldungspflicht eines angrenzenden Nachbars bei Überstreichungen des Nachbargrundstückes mit dem Rotor einer Windenergieanlage (WEA). Insbesondere wirft es die für die Praxis spannende Frage auf, ob es überhaupt noch einer Sicherung von Abstandsflächen bedarf...

mehr

Den Internetauftritt der EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht, Schwachhauser Heerstraße 25, 28211 Bremen [Tel. +49 421 / 69677-0, Fax +49 421 / 69677-166] finden Sie hier.