24.01.2025
Bundesverwaltungsgericht rückt rechtswidrige Verwaltungspraxis gerade
23.01.2025
Mit zwei im September 2024 ergangenen und inzwischen auch begründeten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 12.09.2024, 7 C 3.23 und 7 C 4.23) wird sich absehbar die bisherige ...
24.09.2024
Mit Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) hat der Gesetzgeber auch die Regelungen für das Vorbescheidsverfahren überarbeitet und die bisherigen Möglichkeiten, einen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG zu beantragen, um den § 9 Abs. 1a BImSchG erweitert.
05.09.2024
Nachdem die Landesbauordnung (LBO) Schleswig-Holstein bereits novelliert wurde und im Juli 2024 in Kraft trat, gibt es nun auch eine weitere Konkretisierung aus der Landesverwaltung. Mit Erlass vom 15. August 2024 hat das Ministerium für Inneres, kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landesbauordnung, sog. Vollzugsbekanntmachung Landesbauordnung (VollzBekLBO), erlassen.
05.07.2024
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) hat im Rahmen einer Verbände-beteiligung am 7. Mai 2024 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der sog. NIS-2 Richtlinie[1] in ...
21.02.2024
Am 6. Februar 2024 haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über die sog. „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ erzielt, mit der die Erreichung der Klima- und Energieziele der EU für 2030 beschleunigt und...
19.12.2023
Bislang gibt es erst eine Presseerklärung, die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, aber schon jetzt sorgt das vor wenigen Tagen erlassene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Diskussionen (BVerwG, Urt. v. 19.12.2023, 7 C 4.22); seine Reichweite ist derzeit...
19.10.2023
Künstliche Nisthilfen für bedrohte Vogelarten sind grundsätzlich eine gute Sache, um die Bestände gefährdeter Arten zu stützen und zu fördern und Bruterfolge zu erleichtern. Nicht selten wurde mit solchen künstlichen Nisthilfen versucht Vögel anzulocken, um...
25.09.2023
Umweltinformationsgesetze (UIG) bestehen sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene. Sie schaffen den Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen für Bürgerinnen und Bürger. Alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen sind...
13.06.2023
Eine in Rechtsprechung und Literatur in den vergangenen Jahren viel diskutierte Frage war, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Flächennutzungsplan der Konzentrationszonen für Windenergieanlagen darstellt und eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für diese Vorhaben für...