09.02.2021
§ 10 Abs. 1 Satz 2 ThürWaldG sieht vor, dass eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen nicht zulässig ist. Damit scheiden in diesem Bundesland Waldflächen für die Nutzung der Windenergie aus. Die Waldumwandlungsgenehmigung ist formell durch die Konzentrationswirkung auch Bestandteil der immissionsschutzrechtlichen Zulassung und so kann eine Genehmigung für Windenergieanlagen im Wald in Thüringen nicht erteilt werden...
04.02.2021
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht positionierte sich mit Urteil vom 20. August 2020 (11 U 149/19) grundlegend zur Duldungspflicht eines angrenzenden Nachbars bei Überstreichungen des Nachbargrundstückes mit dem Rotor einer Windenergieanlage (WEA). Insbesondere wirft es die für die Praxis spannende Frage auf, ob es überhaupt noch einer Sicherung von Abstandsflächen bedarf...
26.01.2021
Die Bundesregierung hat im Juni 2020 eine nationale Wasserstoffstrategie formuliert. Beabsichtigt wird eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Wasserstoffherstellung in Deutschland und somit die Vermeidung einer Abwanderung der Wasserstoffproduktion ins Ausland (vgl. § 63 Nr. 1a EEG 2021)...
08.01.2021
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits Ende Oktober letzten Jahres zur Bekanntmachung der Genehmigung von Flächennutzungsplänen entschieden, dass die Bekanntmachung der Genehmigung dem Betroffenen den räumlichen Geltungsbereich der Darstellungen hinreichend deutlich machen muss...
05.01.2021
In einem Verfahren, in dem Blanke Meier Evers die Betreiberin eines Windparks erfolgreich vertreten hat, hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Az. 5 MB 5/20) am 7. Dezember 2020 beschlossen, die Beschwerde von Anwohnern zurückzuweisen...
26.12.2020
Nach seiner Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt vom 10. Dezember 2020 ist das Investitionsbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten...
18.12.2020
Kurz vor Verabschiedung des EEG 2021 haben sich die Modalitäten zur Inanspruchnahme einer Anschlussförderung für ausgeförderte Windenergieanlagen an Land im Vergleich zu den vorherigen Entwurfsfassungen des Gesetzes nochmals deutlich geändert...
16.11.2020
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat jüngst unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28. März 2019 die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung abgewiesen (Urt. v. 06.10.2020, 1 A 11357/19.OVG)...
06.11.2020
Die Bundesnetzagentur hat im Konsultationsverfahren zur Fristverlängerung gestern entschieden, dass die Frist zur Installation einer bedarfsgerechten Nachtbefeuerung gemäß § 9 Abs. 8 EEG noch einmal verlängert wird...
12.08.2020
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat sich zur Höhe der Ersatzzahlung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen (Urt. v. 06.08.2020, 6 A 97/16) auf der Halbinsel Eiderstedt (Kreis Nordfriesland) auseinandergesetzt und ist dabei zu einem für unsere Mandantin erfreulichen Ergebnis gekommen...