OVG Schleswig-Holstein: BLANKE MEIER EVERS mit Eilantrag gegen Kreis Dithmarschen erfolgreich: Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

30.10.2017

Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz - mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen - darf ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde nicht erfolgen. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht dem Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers gegen eine Verordnung des Kreises Dithmarschen stattgegeben. 

Der Kreis hatte in seiner Verordnung den als „charakteristischen Landschaftsraum“ bezeichneten Bereich der Geest für den Landschaftsschutz sichergestellt und zugleich bestimmt, dass dort künftig keine Windkraftanlagen mehr errichtet werden dürfen. Dagegen wandte sich ein Windkraftanlagenbetreiber, der den Erfolg seiner Genehmigungsanträge für neue Anlagen infolge dieser Verordnung als gefährdet ansah. 

Durch Beschluss vom 27. Oktober 2017 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts den Vollzug der Verordnung durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt, was zur Folge hat, dass die Verordnung den Genehmigungsanträgen des Windkraftanlagenbetreibers nicht entgegengehalten werden kann. Zur Begründung heißt es, der gegen die Verordnung gerichtete Normenkontrollantrag des Windkraftanlagenbetreibers werde voraussichtlich Erfolg haben. Die Sicherstellung für den Landschaftsschutz setze voraus, dass dieser nach den gesetzlichen Kriterien (§ 26 BNatSchG) erforderlich sei, was im Hinblick auf die Größe des betroffenen Gebiets und bereits gegebene Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes einer besonderen Prüfung bedürfe. Die Gebietsgröße von mehr als 1/5 der gesamten Kreisfläche führe dazu, dass die Verordnung des Kreises „raumbedeutsam“ sei, so dass es vor ihrem Erlass einer Abstimmung mit der für die Raumordnungsplanung allein zuständigen Landesplanungsbehörde bedurft hätte. Eine Abstimmung fehle jedoch. Dem Kreis sei es - so das Gericht - nicht gestattet, im Wege der Sicherstellungsverordnung einseitig bindende Vorgaben zu „setzen“ und damit eine große, für die Raumordnung bedeutsame Teilfläche der - derzeit laufenden - Landesplanung für Windenergieflächen zu entziehen. 

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (1 MR 4/17) ist unanfechtbar. 

Über den Normenkontrollantrag des Windkraftanlagenbetreibers gegen die Sicherstellungsverordnung des Kreises wird das OVG noch zu entscheiden haben. Im Hinblick auf die Bedeutung des Falles für den Fortgang der Landesplanung, für andere Kreise und für Windkraftanlagenbetreiber ist eine zeitnahe Entscheidung beabsichtigt.

Verantwortlich für diese Presseinformation: Birgit Voß-Güntge, stellv. Pressereferentin
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht | Brockdorff-Rantzau-Straße13 | 24837 Schleswig | Telefon 04621/86-1631 | Telefax 04621/86-1734 | E-Mail birgit.voss.guentge[at]ovg.landsh.de

Diese Pressemitteilung finden Sie auf der Website des OVG Schleswig-Holstein

zurück

Weitere Nachrichten

Naturschutzbund unterliegt bei Offshore-Windpark

Schon seit Jahren versucht der Naturschutzbund Deutschland e.V. die Errichtung oder später den Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek zu beeinträchtigen. Die Klage gegen die Genehmigung aus 2002 scheiterte schon vor Jahren. Nach Beginn der Umsetzung des Vorhabens 2014 wollte der Verband zunächst den Bau und dann den weiteren Betrieb des Windparks im Meeresschutzgebiet „Östliche Deutsche Bucht“ verhindern; letztlich ging es um den Schutz der Seetaucher im Vorhabengebiet...

mehr

Windkraftmoratorium in Brandenburg beschlossen

Am 1. Mai 2019 ist das sogenannte „Windkraftmoratorium“ in Kraft getreten. Die neue Bestimmung sieht eine Art raumordnerischer Veränderungssperre für Windenergieanlagen vor, unter besonderen Voraussetzungen können diese in einzelnen Planungsregionen „vorläufig unzulässig“ sein. Etwas Vergleichbares ist seit 2015 aus Schleswig-Holstein bekannt und hat dort zu Verzögerungen im Windkraftausbau geführt...

mehr

Blanke Meier Evers berät die Brüning-Gruppe bei der Aufnahme von CIC und Pesca

Die Brüning-Gruppe mit Sitz in Fischerhude bei Bremen ist mit rund 200 Mitarbeitern auf Handel mit energieliefernden Schüttgutrohstoffen (z.B. Pellets, Restholz und Ersatzbrennstoffe) ...

mehr

Alle Nachrichten

Den Internetauftritt der EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht, Schwachhauser Heerstraße 25, 28211 Bremen [Tel. +49 421 / 69677-0, Fax +49 421 / 69677-166] finden Sie hier.