Bereits am 11. April 2019 hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften verabschiedet, mit dem insbesondere auch die entsprechenden Regelungen des Stromsteuergesetzes (StromStG) angepasst werden. Ziel ist vor allem eine beihilferechtskonforme Ausgestaltung der betroffenen Vorschriften. Am 1. Juli 2019 sind diese Änderungen nunmehr in Kraft getreten.

12.08.2019

Bereits am 11. April 2019 hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften verabschiedet, mit dem insbesondere auch die entsprechenden Regelungen des Stromsteuergesetzes (StromStG) angepasst werden. Ziel ist vor allem eine beihilferechtskonforme Ausgestaltung der betroffenen Vorschriften. Am 1. Juli 2019 sind diese Änderungen nunmehr in Kraft getreten.

 

So wurde § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG, der eine Stromsteuerbefreiung für Strom vorsah, der aus einem „Grünstromnetz“ entnommen wird, von der Kommission als Beihilfe eingestuft. Um den Anwendungsbereich klarer zu regeln, wird aktuell nicht mehr auf ein ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern gespeistes Netz oder eine entsprechende Leitung, sondern auf den Selbstverbrauch des Betreibers am Ort der Erzeugung des Stroms abgestellt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll damit an die im EEG definierte Eigenversorgung und den entsprechenden Leitfaden der Bundesnetzagentur (BNetzA) angeknüpft werden. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass als Ort der Erzeugung zumindest das Gebäude, das Grundstück oder das Flurstück, auf dem sich die Stromerzeugungsanlage befindet, gilt. Allerdings können – laut Begründung des Gesetzgebers – bei räumlich zusammengehörenden Gebieten auch mehrere Gebäude, Grundstücke oder Betriebsgelände hiervon umfasst sein, selbst wenn diese durch infrastrukturell trennende Elemente unterbrochen sind.  Zusätzlich zum „unmittelbaren räumlichen Zusammenhang“ hat der Gesetzgeber damit in § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG also eine weitere Begrifflichkeit geschaffen, die es im Einzelfall auszufüllen gilt.

 

Der ebenfalls novellierte Befreiungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG entspricht strukturell der vorherigen Fassung. Die Begrenzung auf Anlagen mit einer Nennleistung bis 2 MW ist bestehen geblieben. Es erfolgte hier allerdings Beschränkung auf Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern und aus hocheffizienten KWK-Anlagen erzeugt wird. Die Anpassung war aus beihilferechtlichen Gründen notwendig. Als Auffangtatbestand für Anlagen, die aufgrund dieser Einschränkung aus dem Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG herausfallen, wurde § 9 Abs. 1 Nr. 6 StromStG in das Gesetz aufgenommen (Bagatellfälle). Er gilt ebenfalls für Anlagen mit einer Nennleistung von maximal 2 MW, sofern diese weder mittel- noch unmittelbar an das Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom angeschlossen sind und zur Stromerzeugung nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse eingesetzt werden.

 

Der neue § 9 Abs. 1a StromStG dient nunmehr der Klarstellung, dass Strom nicht allein nach den technischen bzw. physikalischen Verhältnissen beurteilt werden kann, sondern im Rahmen der Befreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG eine bilanzielle Betrachtung stattzufinden hat. Demnach wird nur solcher Strom zum Zwecke des „echten Selbstverbrauchs“ gefördert, der nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom eingespeist wird oder aufgrund einer kaufmännisch-bilanziellen Weitergabe als dorthin eingespeist gilt.

 

Jedenfalls in der Praxis bleibt also abzuwarten, ob die Änderungen nach dem Willen des Gesetzgebers tatsächlich zu einer einfacheren Anwendung der Regelungen führen werden. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

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